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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Jungsozialisten (JUSO) ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Schätzungen zeigen, dass die Initiative beim Bund und insbesondere bei den Kantonen und Gemeinden zu Mindereinnahmen führen könnte. Ausserdem würde sie falsche Anreize im Klimaschutz schaffen.

Der Bundesrat hat per Verordnung beschlossen, auf Anfang 2025 eine Möglichkeit des nachträglichen Einkaufs in die steuerbegünstigte Säule 3a einzuführen. Bis zu zehn Jahre rückwirkend kann die Einzahlung des jährlich maximal zulässigen Betrages nachgeholt werden. Die Regierung beschränkt jedoch diesen zusätzlichen Einkaufsbetrag pro Jahr auf das Maximum des ordentlichen Einkaufsbetrags für Erwerbstätige mit Pensionskasse (CHF 7’258 im Jahr 2025). Zudem beginnt die anrechenbare Periode für die Einkaufslücke erst ab 2025 zu laufen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 beschlossen, die sogenannte Income Inclusion Rule (IIR) per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Diese internationale Ergänzungssteuer erweitert die bereits per 2024 eingeführte schweizerische Ergänzungssteuer (QDMTT). Beide Steuerregeln stellen sicher, dass die Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben, statt ins Ausland abzufliessen.

Ab dem 1.1.2025 treten das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz, die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung und diverse weitere wichtige Änderungen in Kraft:

• Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis CHF 5’005’000 dürfen auf Antrag hin die Mehrwertsteuer jährlich abrechnen (mit Akontozahlungen).
• Saldosteuersatzmethode: Ein Wechsel von der Saldosteuersatzmethode zur effektiven Abrechnungsmethode und umgekehrt löst eine Korrektur aus.
• Die aktuelle Revision beinhaltet eine neue Regelung zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Subventionen.
• Ab dem 1. Januar 2025 müssen alle MWST-pflichtigen Unternehmen die MWST online via ePortal abrechnen.

Weiterführende Informationen und Präzisierungen unter folgendem Link: Änderungen bei der Mehrwertsteuer ab 1. Januar 2025 (admin.ch)

Das Bundesgericht (BGer) hat sich in seinem Urteil 9C_37/2023 vom 11. Juni 2024 unter anderem mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Steueraufwand bei der Anwendung der Kostenaufschlagsmethode im Kontext von Artikel 58 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11) in der Kostenbasis zu berücksichtigen sei oder nicht. Das BGer kam zum Schluss, eine Auslegung von Artikel 58 Absatz 3 DBG ergebe, dass die verbuchten und abgegrenzten Steuern in die Kostenbasis einzubeziehen seien. Bei Artikel 58 Absatz 3 DBG handle es sich um eine Norm des rein unilateralen Rechts, die nicht auf internationale Sachverhalte ausgelegt sei. An der kürzlich präzisierten und im Q&A der ESTV zum Thema Kostenaufschlagsmethode publizierten Praxis, dass in internationalen Sachverhalten der Steueraufwand nicht in die Kostenbasis einzubeziehen ist, ändert deshalb dieses Urteil des BGer nichts. 

Die OECD/G20-Mindestbesteuerung wird wie vorgesehen eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Dezember 2023 beschlossen, die Ergänzungssteuer im Inland ab dem 1. Januar 2024 zu erheben. Damit wird verhindert, dass Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Über die Einführung weiterer Elemente des OECD/G20-Regelwerks wird der Bundesrat später entscheiden.

Ab dem 1. Januar 2024 gelten die neuen Mehrwertsteuersätze. Der Normalsatz beträgt 8,1 %, der reduzierte Satz 2,6 % und der Sondersatz für Beherbergung 3,8 %. Die MWST-Info 19 «Steuersatzerhöhung per 1. Januar 2024» der Eidg. Steuerverwaltung gibt Auskunft, worauf bei der Rechnungsstellung und bei der Abrechnung der MWST zu achten ist.

ESTV – Erläuterungen zur Mehrwertsteuersatzerhöhung

Im Kalenderjahr 2024 beträgt der positive sowie der negative Ausgleichszinssatz ab 1. Januar 1,25%.

Ein positiver Ausgleichszins wird auf Vorauszahlungen und zu viel bezahlten Steuern gewährt und mit der definitiven Steuerrechnung gutgeschrieben.

Bei Vorauszahlungen handelt es sich um für das Steuerjahr 2024 vor dem allgemeinen Fälligkeitstermin (31.12.2024) geleistete Beträge – diese werden ab Eingang (frühestens jedoch ab 1.1.2024) bis 31.12.2024 mit 1,25% verzinst.

Soweit der Totalbetrag gemäss definitiver Steuerrechnung für das Jahr 2023 am allgemeinen Fälligkeitstermin (31.12.2023) noch nicht bezahlt ist, wird darauf ab 1.1.2024 bis zur Ausstellung der definitiven Steuerrechnung (oder bis zur früheren Bezahlung) der negative Ausgleichszins (= 1,25% im Jahr 2024) erhoben. Es empfiehlt sich daher, vor Ende 2023 anhand des voraussichtlichen steuerbaren Einkommens und Vermögens zu prüfen, ob für das Steuerjahr 2023 ein genügend hoher Betrag einbezahlt worden ist. Ein allfälliger Differenzbetrag ist vor Ende 2023 zu überweisen, um die Belastung mit dem negativen Ausgleichszins zu vermeiden.

Falls die mit der definitiven Steuerrechnung in Rechnung gestellten Beträge nicht innert 30 Tagen bezahlt werden, wird ein Verzugszins (4,75% für Kalenderjahr 2024) bis zur Begleichung des Ausstands erhoben.

Nach dem Willen des Parlaments soll die Verlustverrechnungsperiode für Unternehmen von sieben auf zehn Jahre ausgedehnt werden. Damit sollen sich namentlich auch von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen besser erholen können. Der Bundesrat hat hierfür die gesetzlichen Anpassungen ausgearbeitet und an seiner Sitzung vom 28. Juni 2023 die Vernehmlassung eröffnet.

Das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer (MWST) soll künftig ausschliesslich elektronisch erfolgen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 beschlossen. Die Änderung der Mehrwertsteuerverordnung soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Jenen Unternehmen, die ihre Eingaben an die ESTV nach wie vor in Papierform erledigen, wird eine Übergangsfrist von einem Jahr gewährt .

BVG:
Die Eintrittsschwelle BVG liegt ab dem 1. Januar 2023 neu bei einem Jahreslohn von CHF 22’050.

ALV:
Der Solidaritätsbeitrag von 1% auf Jahreseinkommen von über CHF 148’200 fällt per 1. Januar 2023 weg. Neu gelten folgende Ansätze:
– Bis CHF 148’200: ALV-Beitragssatz von 2.2%
– Lohnbestandteile über CHF 148’201: 0%

Erwerbsersatz, Mutter- und Vaterschaftsentschädigung, Betreuungsentschädigung:
Der Höchstbetrag der Tagesentschädigung wird von CHF 245 auf CHF 275 erhöht. Der Midestbetrag der Tagesentschädigung steigt von CHF 62 auf CHF 69.

Der Beitragssatz für die Lohnbeiträge AHV/IV/EO bleibt unverändert (10.6%).

An seiner Sitzung vom 23. November 2022 hat der Bundesrat einen Bericht über die Besteuerung von Geschäftsfahrzeugen mit Elektroantrieb verabschiedet. Er empfiehlt, eine einheitliche Pauschale für die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen beizubehalten und von einer reduzierten Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge abzusehen.

Ab der Steuerperiode 2023 kann man im Kanton Luzern Energie- und Umweltschutzmassnahmen sowie Rückbaukosten bei den Staats- und Gemeindesteuern geltend machen. Dies teilt der Kanton in einer Medienmitteilung mit. Zudem werden Einspeisevergütungen bei Fotovoltaikanlagen erst ab 10’000 kWh besteuert.

An seiner Sitzung vom 17. August 2022 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV) eröffnet.

Das Parlament hat in der Herbstsession 2020 beschlossen, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023 aufzunehmen. Anlässlich seiner Sitzung vom 25. Mai 2022 hat der Bundesrat die Eckwerte zur Individualbesteuerung verabschiedet. Die Vernehmlassung ist im Herbst 2022 geplant. Mit der Individualbesteuerung dürfte die Mehrheit der Personen bei der direkten Bundessteuer entlastet werden.

Bei der Verrechnungssteuer soll das Meldeverfahren im Konzern neu ab einer Beteiligungsquote von 10 Prozent und für alle juristische Personen möglich sein, die eine solche qualifizierte Beteiligung halten. Weiter wird die in internationalen Verhältnissen einzuholende Bewilligung fünf statt drei Jahre gelten. Anlässlich seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 hat der Bundesrat die Änderungen verabschiedet, die auf den 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat an einer Sitzung beschlossen, die von der OECD und den G20 Staaten vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen. Basierend darauf soll eine temporäre Verordnung sicherstellen, dass die Mindeststeuer auf den 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Das Gesetz wird im Nachgang auf dem ordentlichen Weg erlassen.