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Disclaimer:
Alle Angaben ohne Gewähr. Aufgrund der folgenden Aussagen kann keine steuerliche Beurteilung vorgenommen werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb die steuerliche Beurteilung durch einen Steuerexperten zu überprüfen.

Di. 05.06.2018
Verrechnungssteuer
Der Nationalrat hat einer Änderung zugestimmt, dass bei nicht deklarierten Einkünften die Verrechnungssteuer zurückerstattet wird sofern fahrlässig gehandelt wurde. Eine Nachdeklaration soll zudem nicht nur bis zum Ablauf der Einsprachefrist gegen die Veranlagung möglich sein sondern auch danach. Weiter hat der Nationalrat auch eine Rückwirkung beschlossen (NZZ vom 30.05.2018).
Di. 22.05.2018
Verknüpfung der Steuerreform und AHV
Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Ständerats möchte die Steuerreform mit der Sanierung der AHV verbinden. Das Konzept sieht dabei vor, dass die AHV rund 2 Mrd. zusätzliche Einkünfte erhalten soll. Die Steuerreform soll es den Kantonen ermöglichen, Dividenden von Beteiligungen mindestens zur Hälfe statt wie bisher mit mindestens 70 % als Einkommen zu versteuern. Beim Bund soll es bei den vorgesehenen 70 % bleiben. Zudem soll ein Eigenkapitalabzug möglich sein, sofern der Kanton eine gewisse Besteuerungshöhe (allenfalls 18 %) kennt. Zudem soll das Kapitaleinlageprinzip verändert werden, sodass bei einer Ausschüttung aus den Kapitaleinlagereserven auch ein bestimmter Anteil von Gewinnreserven auszuschütten ist. Die übrigen Punkte (Patentbox, F & E Abzug) dürften gemäss der Botschaft des Bundesrates übernommen werden. Die Details dazu sowie weitere offene Fragen will die WAK nächste Woche klären (NZZ vom 17.05.2018).

Do. 26.04.2018
Vorschlag des Bundesrates zur Abschaffung der Inhaberaktien stösst auf Kritik
Der Bundesrat reagierte auf die Kritik der OECD zur Steuertransparenz und schickte diesen Januar eine Gesetzesrevision in die Vernehmlassung. Die Regierung schlug unter anderem die Abschaffung von nichtbörsenkotierten Inhaberaktien vor und bekräftigte ihre Absicht, künftig in gewissen Fällen auch Steueramtshilfe zu leisten, wenn die Anfragen auf gestohlenen Daten beruhen, sofern der anfragende Staat die Daten nicht direkt vom Dieb erhalten hat. Die Vernehmlassungsfrist ist nun abgelaufen und die Vorlage des Bundesrats dürfte so kaum mehrheitsfähig sein (NZZ vom 25.04.2018).
Do. 19.04.2018
Änderungen bei der Quellenbesteuerung treten 2021 in Kraft
Das am 16. Dezember 2016 verabschiedete Bundesgesetz über die Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens tritt zusammen mit mehreren darauf basierenden Verordnungsänderungen am 1. Januar 2021 in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. April 2018 beschlossen. Damit erhalten die Kantone und die Wirtschaft genügend Zeit, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Die Reform bezweckt den Abbau von Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen.
Do. 29.03.2018
Bundesrat für Rückerstattung der Verrechnungssteuer auch bei unvollständiger Steuererklärung
Die Verrechnungssteuer soll auch dann zurückerstattet werden, wenn die Einkünfte in der Steuererklärung fahrlässig nicht deklariert wurden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. März 2018 beschlossen und die Botschaft ans Parlament verabschiedet.
Fr. 09.02.2018
Steuerreform soll nicht mehr vors Volk
Die Steuervorlage 17 soll 2020 in Kraft treten. Da die Zeit drängt, will Bundesrat Ueli Maurer im März die Detailvorlage dem Parlament unterbreiten. Stände- und Nationalrat sollen die neue Reform der Unternehmenssteuern in nur zwei Sessionen durchbringen (NZZ vom 08.02.2018).

Mo. 11.12.2017
Vereinfachtes Abrechnungsverfahren
Per 1. Januar 2018 wird das vereinfachte Abrechnungsverfahren, mit welchem Arbeitgebenden zusätzlich zu den Sozialabgaben auch eine Quellensteuer von 5 % abrechnen können, eingeschränkt. Kapitalgesellschaften sowie im eigenen Betrieb mitarbeitende Ehegatten und Kinder sind neu vom vereinfachten Verfahren ausgeschlossen.
Mo. 25.09.2017
MWST-Satz Senkung
Aufgrund der abgelehnten Altersreform wird der Mehrwertsteuersatz per 1. Januar 2018 um voraussichtlich 0.3 Prozentpunkte sinken (Quelle Mitteilung ESTV). Allenfalls wird das Parlament mit einem Dringlichkeitsbeschluss diese Senkung des Mehrwertsteuersatzes aufheben.
Do. 21.09.2017
Quellensteuer-Veordnung
Die in die Vernehmlassung gegebene Verordnung definiert näher, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit nicht-ansässige Quellensteuerpflichtige Anspruch auf eine nachträgliche ordentliche Veranlagung haben. Das Inkrafttreten wird voraussichtlich nicht vor dem Jahr 2020 sein. Quelle: Mitteilung ESTV
Fr. 15.09.2017
Straflose Selbstanzeige
Nach Meinung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (EStV) ist eine straflose Selbstanzeige im Zusammenhang mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs ab dem 30. September 2018 für ausländische Bankkonti die vom AiA betroffen sind, nicht mehr möglich. Quelle: Mitteilung der ESTV vom 15.9.2017
Fr. 08.09.2017
Deutlich abgespeckte Steuerreform
Sieben Monate nach dem Volks-Nein hat der Bundesrat eine Neuauflage zur Reform der Unternehmenssteuern in die Vernehmlassung (Steuerreform 17) gegeben (vgl. auch unsere News vom 26. Mai 2017). Die Vernehmlassung dauert bis Dezember 2017. Die Vorlage wird laut der Regierung frühestens 2020 in Kraft treten.
Fr. 18.08.2017
Vorlage des Bundesrats zum AIA stösst auf erheblichen Widerstand
Ab 2019 möchte der Bundesrat mit weiteren 41 Ländern Daten austauschen. Darunter sind Staaten wie Russland, China, Saudiarabien und andere Länder mit fraglicher Rechtsstaatlichkeit. Angehörte Experten haben sich zu diesem Informationsaustausch kritisch geäussert. Der Bundesrat hat zugesichert, vor den ersten Datenlieferungen im September 2019 noch einen Prüfbericht über die Partnerländer vorzulegen (NZZ vom 18.08.2017).
Fr. 18.08.2017
Steuerort für Maklerprovisionen ändert sich ab 1. Januar 2019
Der Bundesrat hat beschlossen, eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes beim Besteuerungsort von Maklerprovisionen aus Immobiliengeschäften ab 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Der Ort der Besteuerung für Maklerprovisionen ist neu am Wohnort des Maklers bzw. am Sitz der Maklerfirma, sofern sich dieser in der Schweiz befindet. Künftig fällt die Besteuerung der Vermittlungsprovisionen nur dann am Grundstücksort an, wenn der Makler keinen Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz hat.
Do. 17.08.2017
Eigenmietwert soll (erneut) abgeschafft werden
Die Wirtschaftskommissionen des National- und des Ständerats wollen die Besteuerung des Eigenmietwerts abschaffen. Umstritten ist aber, ob auch alle damit verbundenen Abzüge aufzuheben sind. Die Skepsis gegenüber einem konsequenten Systemwechsel ist nach wie vor gross. Die WAK des Ständerats soll nun eine konkrete Vorlage ausarbeiten (NZZ vom 17.08.2017).
Mo. 07.08.2017
Einschätzung nach pflichtgemässem Ermessen
Im Jahr 2015 sorgte ein Fall einer Ärztin für Schlagzeilen, welche durch immer höhere Einschätzungen der Steuerbehörde in den Ruin getrieben wurde. Die Ärztin war jahrelang gesundheitlich nicht in der Lage, ihre Steuererklärung einzureichen. Das Bundesgericht gibt nun der Forderung der Frau weitgehend recht und erklärt die Steuereinschätzungen für diejenigen Jahre nichtig, wo ihr Lohn bereits gepfändet worden war. Das Bundesgericht beurteilt die Praxis der Steuerbehörden als krass willkürlich, nachdem bspw. ein Einkommen von CHF 750'000 angenommen wurde obwohl die Frau lediglich CHF 250'000 verdiente (NZZ vom 04.08.2017).
Do. 29.06.2017
Meldepflicht für Berater
Die EU-Kommission will in allen EU-Ländern die Vermittler (z.B. Steuerberater, Banken, Anwälte etc.) verpflichten, empfohlene Modelle zur «aggressiven Steuerplanung» für Unternehmen oder Privatpersonen den Steuerbehörden des entsprechenden Landes zu melden. Die Schweiz wird vorerst keine Regelung diesbezüglich vorsehen (NZZ vom 27.06.2017).
Mo. 19.06.2017
Bundesrat will Eigenkapitalaufbei bei Banken erleichtern
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzuges bei Too-big-to-fail (TBTF)-Instrumenten eröffnet. Das Bundesgesetz soll verhindern, dass die Steuerbelastung der Konzernobergesellschaften von Banken durch die Ausgabe von TBTF-Instrumenten ansteigt. Die Neuerung führt die bereits in Kraft getretene Befreiung dieser Instrumente von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe für die Gewinnsteuern fort und stärkt die Eigenkapitalbasis der Banken.
Do. 08.06.2017
Schweiz unterzeichnet BEPS-Übereinkommen
Die Schweiz hat am 7. Juni 2017 in Paris das multilaterale Übereinkommen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung gemäss dem BEPS Mindeststandard unterzeichnet. Die Schweiz wird diese Mindeststandards entweder im Rahmen des multilateralen Übereinkommens oder auf dem Weg der bilateralen Aushandlung von Doppelbesteuerungsabkommen umsetzen.
Fr. 26.05.2017
Umrisse der neuen Vorlage zur Unternehmenssteuerreform
Die Umrisse der neuen Vorlage der Unternehmenssteuerreform zeichnen sich langsam ab. Ein Steuerabzug auf Zinsen von überdurchschnittlichem Eigenkapital soll auf Bundesebene nicht mehr möglich sein. Ebenso sollen Software-Erträge nicht mehr als Patenteinnahmen qualifizieren. Zudem soll die Besteuerung der Dividendenerträge auf Firmenbeteiligungen erhöht werden. Ferner soll das Minimum der kantonalen Kinder- und Ausbildungszulagen steigen (NZZ vom 26.05.2017).
Mo. 22.05.2017
Steuerfusserhöhung im Kanton Luzern abgelehnt
Im Kanton Luzern ist die von Regierung und Parlament beantragte Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten abgelehnt worden. Die Stimmberechtigten haben sich mit 54.3 % Nein-Stimmen gegen Mehreinnahmen durch eine Steuererhöhung im Umfang von 64 Millionen Franken ausgesprochen.
Fr. 07.04.2017
Bundesrat lehnt Gegenentwurf zur Volksinitiative zum Bankgeheimnis ab
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» will das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung verankern. Um die Schwächen dieser Initiative auszubügeln, hat die nationalrätliche Wirtschaftskommission letztes Jahr den direkten Gegenentwurf gegenübergestellt, der präziser formuliert ist. Der Bundesrat will jedoch auch vom Gegenentwurf nichts wissen. Beim Schutz der Privatsphäre sieht er keinen Handlungsbedarf (NZZ vom 06.04.2017).
Fr. 07.04.2017
Steuerstreit Schweiz-Frankreich
Aufgrund der gestohlenen Bankdaten der HSBC Genf stellten Frankreich und einige andere Länder in Bern Gesuche um Steueramtshilfe. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Schweiz ein auf diesen Daten beruhendes Gesuch aus Frankreich ablehnen muss. Laut Schweizer Gesetz liefert Bern keine Auskünfte, wenn Amtshilfegesuche auf Informationen beruhen, die duch hierzulande strafbare Handlungen erlangt wurden. Offen liess das Bundesgericht aber, ob die Schweiz auch ähnliche Gesuche aus Drittländern, welche die Daten nicht direkt vom Dieb erhalten haben, ablehnen muss (NZZ vom 06.04.2017).
Fr. 10.03.2017
Konzernfinanzierung in der Schweiz soll erleichtert werden
Der Bundesrat stärkt Finanzierungstätigkeiten von Konzernen in der Schweiz. Die Änderung betrifft diejenigen Konzerne, bei denen eine inländische Konzerngesellschaft (Garantin) eine Obligation einer zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Konzerngesellschaft (Emittentin) garantiert. Die Änderungen treten am 1. April 2017 in Kraft.
Do. 23.02.2017
Bundesrat will rasche Erarbeitung einer neuen Steuervorlage
Der Bundesrat hat beschlossen, die inhaltlichen Eckwerte für eine neue Steuervorlage im Nachgang zur Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform III bis spätestens Mitte 2017 auszuarbeiten. Die steuerlichen Sonderregeln zu den Statusgesellschaften sollen abgeschafft werden, wie das die Schweiz international in Aussicht gestellt hat.
Mo. 13.02.2017
Unternehmenssteuerreform III
Der Schweizer Souverän hat mit 59.1 % die Unternehmenssteuerreform III abgelehnt. Der Bundesrat ist nun angehalten, möglichst bald eine neue Steuerreform zu unterbreiten. Das Schweizer Steuerrecht ist nämlich zwingend in gewissen Bereichen anzupassen (z.B. Holdingbesteuerung, Besteuerung von Verwaltungsgesellschaften), um EU konform zu sein.
Mi. 01.02.2017
Bundesrat setzt geändertes Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer in Kraft
Am 15. Februar 2017 tritt die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer in Kraft. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. Februar 2017 beschlossen. Innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten können Gesellschaften nun auf Gesuch hin bereits bezahlte Verzugszinsen zurückfordern, die sie entrichten mussten, weil sie konzerninterne Dividendenzahlungen nach Ablauf der 30-tägigen Frist der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gemeldet hatten.
Die Einreichungsfristen bleiben unverändert. Künftig kann trotzdem das Meldeverfahren nach Ablauf der 30-tägigen Meldefrist noch angewendet werden, sofern die materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Es ist jedoch kein Verzugszins geschuldet. Neu wird die verspätete Meldung mit einer Busse von maximal 5000 Franken bestraft.
Do. 22.12.2016
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 die Vernehmlassung zur revidierten Mehrwertsteuerverordnung eröffnet. Mit dieser Revision wird die Verordnung an das vom Parlament im September verabschiedete teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz angepasst. Das revidierte MWST-Gesetz samt Verordnung soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Di. 29.11.2016
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird im Kanton Obwalden abgeschafft
Im Kanton Obwalden werden die Erbschafts- und Schenkungssteuern abgeschafft. Die neuen Bestimmungen sollen voraussichtlich bereits ab 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Do. 24.11.2016
Anpassung der Verordnung über elektronische Daten und Informationen
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Verordnung über elektronische Daten und Informationen vom 11. Dezember 2009 angepasst. Die Anpassungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Die angepasste Verordnung über elektronische Daten und Informationen (EIDI-V) verzichtet auf eigene Bestimmungen zur elektronischen Signatur und verweist stattdessen auf das revidierte Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES). Die Anforderungen an elektronische Signaturen entsprechen ab 2017 jenen von geregelten elektronischen Signaturen, geregelten elektronischen Siegeln und qualifizierten Signaturen gemäss ZertES.
Do. 24.11.2016
Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll ausgedehnt werden
Die Verrechnungssteuer soll künftig auch dann zurückerstattet werden, wenn in der Steuererklärung versehentlich nicht deklarierte Einkünfte nachträglich gemeldet werden. Dies allerdings nur bei noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes auszuarbeiten. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der Rückerstattungsanspruch auf Sachverhalte ausgedehnt werden, in denen versehentlich nicht oder falsch deklariert wurde.
Di. 22.11.2016
Automatischer Informationsaustausch
Die Wegleitung über den Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ist zurzeit nur als Entwurf veröffentlicht. Eine definitive Version wird voraussichtlich am 1. Januar 2017 verfügbar sein.
Mi. 16.11.2016
Bussen und Bestechungsgelder sollen steuerlich nicht abziehbar sein
Unternehmen sollen finanzielle Sanktionen mit Strafzweck und Bestechungsgelder nicht von den Steuern abziehen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2016 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Motion Luginbühl «steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen» (Mo. 14.3450) umgesetzt werden.
Do. 10.11.2016
Kanton Zürich ändert Praxis in der steuerlichen Behandlung von Jungfirmen für die Vermögenssteuer
Für nicht börsenkotierte Jungfirmen wurden im Kanton Zürich bis anhin nach Kapitaleinschüssen und bei massgeblichen Handänderungen die Aktienbewertungen anhand der Berechnung mit den Drittinvestoren vorgenommen. Zürich hat nun die Praxis umgestellt, indem bei massgeblichen Handänderungen und Kapitaleinschüssen nicht mehr die bei diesen Transaktionen zugrunde liegenden Werte die Basis für die Vermögenssteuer bildet sondern grundsätzlich der Substanzwert (NZZ vom 04.11.2016)
Fr. 14.10.2016
Bussen sind keine geschäftsmässig begründeten Aufwendungen
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 26. September 2016 entschieden (BGE 2C-916/2014), dass Bussen und andere Zahlungen mit Strafcharakter für juristische Personen steuerlich nicht abzugsfähig sind. Im konkreten Fall hatte das Bundesgericht Wettbewerbsbussen zu beurteilen. Dieser Entscheid dürfte Leitcharakter für alle Strafzahlungen haben. Der Bundesrat hatte im Dezember 2015 eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, welche die steuerliche Behandlung von Bussen regelt. Die Botschaft ans Parlament wird der Bundesrat voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschieden.
Mo. 26.09.2016
Keine Erhöhung der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern
Im Kanton Luzern werden die Gewinnsteuersätze nicht erhöht. Das Stimmvolk hat eine SP-Initiative deutlich abgelehnt. Die Initiative hätte verlangt, dass der einfache Gewinnsteuersatz von 1.5 % auf 2.25 % erhöht worden wäre.
Mo. 26.09.2016
Nationalrat will Kantonen die Gewährung einer Steueramnestie ermöglichen
Seit Anfang 2010 haben Steuerpflichtige einmal die Möglichkeit, ihre undeklarierten Gelder ohne Strafsteuern offenzulegen. Sie zahlen Nachsteuern bis max. zehn Jahre zurück sowie Verzugszinsen. Der Nationalrat möchte die Offenlegung nun attraktiver gestalten. Er hat am 22. September 2016 eine Motion angenommen, wonach die Kantone den Steuersündern einmalig nebst der Straffreiheit auch noch einen Rabatt auf den Nachsteuern geben können (NZZ vom 23.09.2016).
Mo. 26.09.2016
Schwyzer Regierung scheitert mit Einheitssteuer
Das von der Schwyzer Regering vorgeschlagene Konzept zur Einführung eines Einheitssteuersatzes von 5.1 % (Flat Rate Tax) scheiterte deutlich. Knapp 80 % der Schwyzerinnen und Schwyzer erteilten dem Konzept eine Abfuhr (NZZ vom 26.09.2016).

Fr. 23.09.2016
Bundesrat will Konzernfinanzierung in der Schweiz erleichtern
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer eröffnet. Diese Änderung betrifft diejenigen Konzerne, bei welchen eine inländische Konzerngesellschaft (Garantin) eine Obligation einer zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Konzerngesellschaft (Emittentin) garantiert. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen sollen konzerninterne Zinszahlungen der inländischen Garantin nicht mehr in jedem Fall der Verrechnungssteuer unterliegen. Eine Weiterleitung von Mitteln der ausländischen Emittentin an eine in der Schweiz ansässige Konzerngesellschaft soll noch maximal im Umfang des Eigenkapitals der Emittentin möglich sein.
Fr. 23.09.2016
Ständerat unterstützt Vorlage zur Verrechnungssteuer (siehe News vom 02.09.2016)
Der Ständerat unterstützt die rückwirkende Aufhebung der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach zu spät eingereichte Formulare für die Meldung der Verrechnungssteuerpflicht zu Verzugszinsen führen. Wegen einer verbliebenen Differenz in Sachen Bussen geht das Geschäft zurück an den Nationalrat (NZZ vom 21.09.2016).
Mi. 14.09.2016
Bundesgericht lässt niederländisches Amtshilfegesuch ohne Namensnennung zu
Eine niederländische Gruppenanfrage vom Juli 2015 nimmt Personen aus den Niederlanden ins Visier, die der Steuerbehörde namentlich nicht bekannt sind. Das Gesuch nennt als Hauptkriterien, dass die Betreffenden 2013/2014 über ein Konto bei der UBS verfügt haben und der Bank gegenüber nicht zugesichert haben, dass es sich um deklarierte Vermögenswerte handle. Die ESTV entsprach dem Gesuch und war bereit, Namen und Adressen sowie Kontostände zu übermitteln. Einer der Bankkunden wehrte sich vorerst mit Erfolg vor Bundesverwaltungsgericht, da das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden Gruppenanfragen ohne Namensnennung ausschliesst. Das Bundesgericht urteilt, dass die niederländische Gruppenanfrage zulässig ist und ein Austausch von Informationen zu erfolgen hat (NZZ vom 13.09.2016).
Mo. 12.09.2016
Breite Steuerreform in Basel-Stadt
Die Basler Regierung hat eine weitgehende Steuerreform im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III in die Vernehmlassung geschickt. Besonders spektakulär erscheint die geplante Senkung der ordentlichen Gewinnsteuerbelastung von bisher max. 22 % auf 13 % (inkl. Bundessteuer). Zudem will Basel auch die neu als Ersatzmassnahme möglichen Steuerprivilegien für Erträge aus geistigem Eigentum (Patentbox) und für stark kapitalisierte Firmen (NID) nutzen. Zur Erhöhung der politischen Akzeptanz will die Kantonsregierung auch die breite Bevölkerung entlasten. Im Gegensatz sollen die Vermögenserträge aus Beteiligungen bei den Anteilsinhabern höher besteuert werden (NZZ vom 09.09.2016).
Do. 08.09.2016
Gegen Ausnahmen beim Pendlerabzug
Der Steuerabzug für Pendler wurde mit der Fabi-Vorlage auf 3’000 Franken pro Jahr für die direkte Bundessteuer beschränkt. Gemäss einer Motion wird verlangt, dass Arbeitnehmende mit einem Geschäftsfahrzeug steuerlich nicht stärker belastet werden, da insbesondere auch die Umsetzung administrativ aufwendig ist. Der Bundesrat beantragt den Räten, den Vorstoss abzulehnen, da sonst die Arbeitnehmer mit Geschäftsfahrzeug gegenüber denen ohne Geschäftsfahrzeug bevorzugt würden (NZZ vom 07.09.2016).
Fr. 02.09.2016
Kontroverse der Rechtsgutachter um Parlamentsvorlage zur Verrechnungssteuer
Bei konzerninternen Dividenden können Firmen auf die Bezahlung der Verrechnungssteuer verzichten, sofern sie die Dividendenausschüttung der ESTV melden. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts im Januar 2011 verwirken die Firmen beim Verpassen der 30-Tage Meldefrist das Recht auf das Meldeverfahren. Beide Parlamentskammern wollen nun, dass zukünftig Unternehmen beim Verpassen der Meldefrist den Anspruch auf das Meldeverfahren nicht mehr verwirken, sondern nur noch eine Ordnungsbusse bezahlen müssen. Unklar ist, ob dies auch rückwirkend für alle Fälle gelten soll. Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Nationalrats stimmte für die Rückwirkung aufgrund eines neu eingeholten Gutachtens. Ob der Ständerat diesem Kurs folgen wird, ist noch offen (NZZ vom 31.08.2016).
Do. 01.09.2016
Genf will Firmensteuern senken
Der Genfer Staatsrat hat mitgeteilt, dass aufgrund der Unternehmenssteuerreform III der geltende Steuersatz für alle Unternehmen auf rund 13.5 % reduziert werden soll. Bisher wurden die Gewinne vom Firmen, die von einem steuerlichen Sonderstatus profitieren, mit rund 11.6% und die übrigen Unternehmen mit 24.2% besteuert. Genf hofft damit verhindern zu können, dass grosse internationale Unternehmen abwandern. Der Finanzminister erklärte, dass der Kanton sich für die Einführung eines relativ tiefen Steuersatzes entschieden hat, gleichzeitig aber die Möglichkeiten für weitere Abzüge (Patentbox, NID) restriktiv handhaben möchte. Das Projekt soll im Oktober vom Grossen Rat verabschiedet werden (NZZ vom 31.08.2016).
Fr. 15.07.2016
Allfällige Steuererhöhung für Schliessung der Finanzierungslücke in Luzern
Der Luzerner Regierungsrat legte seine Ideen vor, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Dies soll u.a. mit einer allgemeinen Steuererhöhung geschehen. Die Details sind noch nicht bestimmt. Es würden jedoch Privatpersonen und Firmen gleichermassen belastet. Eine Steuererhöhung ledglich für Firmen lehnt die Regierung ab. Eine Volksinitiative der SP, über die im September abgestimmt wird, fordert die Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer. Luzern erhöhte seinen Staatssteuerfuss letztmals von 2014, nämlich um 0.1 auf 1.6 Einheiten.
Sa. 09.07.2016
Bundesrat diskutiert über automatischen Informationsaustausch mit Liechtenstein
Voraussichtlich ab 2018 wird die Schweiz einmal jährlich bezüglich Kunden hiesiger Finanzinstitute Daten in die Herkunftsländer der Betroffenen liefern. Während in Sachen Informationsaustausch typischerweise das Ausland etwas von der Schweiz will, bekundet nun vor allem die Schweiz aktives Interesse an einem AIA-Abkommen mit Liechtenstein. Ab welchem Zeitpunkt der AIA in Kraft treten wird, steht zur Zeit noch nicht fest (NZZ vom 08.07.2016).
Mo. 27.06.2016
EU-Mitgliedsstaaten besiegeln Kompromiss zur Unternehmensbesteuerung
Am 21. Juni haben die EU-Staaten die erzielte Grundsatzeinigung über eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken besiegelt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie entstehen. Hierzu will sie mit fünf Massnahmen den wichtigsten Steuerveremeidungspraktiken einen Riegel schieben: (i) Die CFC-Regel für beherrschte ausländische Unternehmen soll Firmen davon abhalten, Gewinne künstlich in Töchter in Niedrigsteuerländer zu verschieben; (ii) Werden Vermögenswerte, die unrealisierte Gewinne enthalten, in einen anderen Staat innerhalb oder ausserhalb der EU verschoben, werden sie neu vor dem Transfer besteuert; (iii) Der Nettozinsertrag, den Konzerne steuerlich absetzen können, soll max. 30 % des Betriebsgewinns Ebitda oder EUR 3 Mio. betragen; (iv) Führt die unterschiedliche steuerliche Behandlung eines Einkommens oder einer Einheit durch zwei EU-Staaten zu einer doppelten Absetzung von Abgaben, wird der Abzug nur noch in dem Staat gewährt, in dem die Zahlung erfolgt; (v) Die Allgemeine Anti-Missbrauch-Klausel erlaubt die Aushebelung künstlicher Konstrukte zur Steuervermeidung, wenn keine andere Regel greift.

Die ersten zwei könnten die Schweiz im Steuerwettbewerb schwächen. Bei beiden Massnahmen gibt es eine Differenzierung zum Nachteil der Schweiz und anderer Drittstaaten (NZZ vom 22.06.2016).

Mo. 27.06.2016
Vorlage zur Abschaffung der Stempelabgaben aufgeschoben
Obwohl sich im April die Wirtschaftskommission für die Abschaffung aller Stempelabgaben ausgesprochen hat, hat die Kommission nun beschlossen, die Abschaffung der Stempelabgaben bis Ende März 2017 aufzuschieben. Die Sistierung gilt auch für die separate Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital (NZZ vom 23.06.2016).
Do. 23.06.2016
Steuergesetzrevision Kanton Luzern
Anlässlich der Juni Session des Kantonsrates Luzern wurde eine umfassende Steuergesetzrevision vorberaten. Dabei ist vorgesehen, den Eigenbetreuungsabzug von CHF 2'000 zu streichen und dafür den Fremdbetreuungsabzug um CHF 2'000 zu erhöhen. Der Bertreuungsabzug wird nur noch bis und mit dem 14. Altersjahr gewährt. Weiter soll der Fahrkostenabzug für den Arbeitsweg neu auf CHF 6'000 begrenzt werden. Für die Kantons- und Gemeindesteuern Luzern kennt der Kanton Luzern zurzeit keine solche Begrenzung. Für juristische Personen soll eine Minimalsteuer von CHF 500 bzw. 200 eingeführt werden.
Mi. 22.06.2016
Deutschland - Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform
Die grosse Koalition hat einen Kompromiss für die Reform der Erbschaftssteuer gefunden. Künftig sollen Firmenwerte mit bis 5 Personen (statt 20) von der Erbschaftssteuer verschont werden, sofern sie das Unternehmen sieben Jahre weiterführen. Firmen mit bis 15 Mitarbeitern und einem Wert von weniger als EUR 26 Mio. je Erbe müssen wiederum die Beschäftigung stabil halten um verschont zu werden. Neu ist, dass es bei einem Firmenwert ab EUR 26 Mio. je Erbe bei zwei gleichberechtigten Erben eine Bedürfnisprüfung geben soll. Der Erbe muss dann sein Privatvermögen offenlegen und nachweisen, dass ihn die Steuer überfordert. Dabei kann sein Privatvermögen bis 50% herangezogen werden um die Steuerschuld zu begleichen. Keine Verschonung gibt es ab EUR 90 Mio. je Erbe (NZZ vom 21.06.2016).
Di. 21.06.2016
EU stopft weitere Steuer-Schlupflöcher
Die EU-Finanzminister haben eine neue Richtlinie verabschiedet, welche fünf rechtlich verbindliche Massnahmen enthält. Ziel ist es Gewinne dort zu besteuern, wo sie entstehen. Eine der fünf Massnahmen ist eine Regel für «beherrschte ausländische Unternehmen» (CFC), die Firmen davon abhalten soll, übermässige Gewinne bei Tochtergesellschaften in Steueroasen oder Niedrigsteuerländern anfallen zu lassen. Beträgt der effektive Steuersatz in diesem Land weniger als die Hälfte des Satzes im Land der Muttergesellschaft, soll der Staat, wo die Muttergesellschaft ansässig ist, den ausländischen Gewinn auch besteuern können. Gemäss ersten Verlautbarungen soll diese Bestimmung beispielsweise auf die Schweiz angewendet werden jedoch nicht auf EU-Gesellschaften, sofern diese eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Dies kann dazu führen, dass eine Tochter mit substantieller wirtschaftlicher Aktivität im Tiefsteuerland Irland von der CFC-Regel nicht betroffen ist, eine solche in der Schweiz hingegen schon (NZZ vom 18.06.2016).
Mi. 15.06.2016
Steuerreform bereit fürs Referendum
Das Paket zur Unternehmenssteuerreform III ist bereit für die Schlussabstimmung am Freitag in beiden Räten. Die Volksabstimmung könnte dann im Februar 2017 stattfinden. Das nun vorliegende Paket ist ein Kompromiss, der vor allem die Haltung der Kantone spiegelt. Die steuerliche Attraktivität der Schweiz soll auch nach dem Verlust von Holdinggesellschaften und gemischten Gesellschaften weiterbestehen. Folgende Ersatzmassnahmen sieht das Paket vor: Erträge aus geistigem Eigentum (Patentbox) sollen privilegiert besteuert werden. Weiter können die Kantone künftig den Firmen bis zu 150 % des inländischen Forschungsaufwandas als steuerlich abzugsfähige Geschäftskosten anrechnen. Zudem können die Kantone einen neuen Steuerabzug auf überschüssigem Eigenkapital einführen, wenn sie im Gegenzug die Dividenden auf grossen Beteiligungen mindestens zu 60 % der regulären Einkommenssteuer unterstellen. Die Kantone erhalten ferner vom Bund in Zukunft einen höheren Anteil der direkten Bundessteuer um ihre Steuerausfälle zu kompensieren.
Fr. 13.05.2016
Verblüffende Parallelen bei den Debatten um Baulandbauern und Verrechnungssteuern
Zwei Steuerkontroversen, viele Gemeinsamkeiten. Die eine Kontroverse betrifft die Besteuerung der Aufwertungsgewinne auf Baulandreserven von Bauern, die andere dreht sich um das Meldeverfahren für die Verrechnungssteuer bei konzerninternen Dividendenzahlungen. Der Auslöser war jeweils ein Urteil des Bundesgerichts. Das Parlament will per Gesetz die vor dem Gerichtsurteil geltende Rechtslage wiederherstellen. Der Nationalrat hat sich entegen dem Willens des Bundesrats sogar für eine Rückwirkung der geplanten Gesetzesrevision auf hängige Fälle ausgesprochen; und die Befürworter betonen, dass es nicht um eine tatsächliche Rückwirkung gehe, sondern um die Kompensation für die bedenktliche Rückwirkung des Gerichtsurteils (NZZ vom 10.05.2016).
Fr. 15.04.2016
Kompromiss bei der Steuerreform
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will das Paket zur Unternehmenssteuerreform überraschend stark abspecken. So will die Kommission die Pauschalbesteuerung für Schifffahrtsunternehmen (Tonnage-Tax) aus der Hauptvorlage auslagern und an den Bundesrat zurückweisen, damit dieser dazu ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchführen kann. Überraschenderweise beschloss die Kommission zudem einen Rückkommensantrag für eine Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden auf Beteiligungen. National- und Ständerat haben sich bereits gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen. Die SP möchte die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III dem Volk unterbreiten (NZZ vom 14.04.2016).

Fr. 15.04.2016
Schweizer Firmen sollen Steuerbehörde Länder-Daten liefern
Damit die Schweiz internationale Standards in der Unternehmensbesteuerung (Country by Country Reporting) einhalten kann, sollen weltweit tätige Firmen mit einem Umsatz von über EUR 750 Mio. dazu verpflichtet werden, der Eidg. Steuerverwaltung länderbezogene Angaben zu liefern. Die Angaben sollen Informationen über die weltweiten Umsätze, die entrichteten Steuern sowie weitere Kennzahlen beinhalten. Der Länderbericht würde dann jährlich automatisch an die Steuerbehörden der Staaten übermittelt, in denen die Konzerne über Geschäftseinheiten verfügen. Das Inkrafttreten dieser neuen Bestimmung ist für das Jahr 2020 vorgesehen (NZZ vom 14.04.2016).
Fr. 01.04.2016
Gruppenanfragen aus Frankreich neu zulässig
Aufgrund einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens wird die Schweiz neu Gruppenanfragen aus Frankreich für Sachverhalte ab 1. Februar 2013 auch beantworten. Die Änderung ist am 30. März in Kraft getreten (NZZ vom 31.03.2016).
Mi. 23.03.2016
Keine Amtshilfe bei Gruppenanfrage
Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde eines niederländischen UBS-Kunden gut, der sich dagegen gewehrt hat, dass die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) einer Gruppenanfrage der Niederlande nachkommen wollte. Das Amtshilfegesuch nennt keine Kundennamen sondern lediglich weit gefasste andere Kriterien. Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass das Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden von seinem klaren Wortlaut her Gruppenanfragen ohne Namensnennung ausschliesst. Die ESTV kann das Urteil noch an das Bundesgericht weiterziehen (NZZ vom 22.03.2016).
Mo. 21.03.2016
Kompromiss in Sicht bei Konflikt um Unternehmenssteuerreform
Der Nationalrat hat letzte Woche das Reformpaket noch ausgebaut. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hat am Freitag nach einer Vorstandssitzung ihre Einwände deponiert. Denkbar ist am Ende ein Kompromiss, bei dem die Pauschalbesteuerung für Schifftransporte und der Sonderabzug für Auslandforschung herausfallen, auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital verzichtet wird und die Kantone die gewünschte Erhöhung ihres Anteils an der direkten Bundessteuer erhalten (vgl. NZZ vom 19.03.2016). Für Privatpersonen sollen die Dividendenerträge auch weiterhin um 40 % ermässigt werden (und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen nur noch 30 %). Da der Ständerat und der Nationalrat dies entschieden haben, gilt dieser Punkt als beschlossen.
Fr. 18.03.2016
Unternehmenssteuerreform
Der Nationalrat hat am 16. März 2016 im Wesentlichen die Anträge aus seiner Wirtschaftskommission übernommen und in Sachen Ersatzmassnahmen quasi das Maximalprogramm angestrebt. Neben der Patentbox und dem Abzug von mehr als 100 Prozent der in- und ausländischen Forschungs- und Entwicklungskosten sollen die Kantone auch einen Abzug auf dem überschüssigen Eigenkapital vorsehen können. Zudem sollen Schiffsunternehmen mit der Tonnage Tax besteuert werden. Ob die Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital wegfallen wird, steht jedoch noch offen.
Di. 15.03.2016
Strengeres AHV-Regime für Selbständigerwerbende
Laut AHV-Gesetz dürfen Einkäufe in die berufliche Vorsorge vom rohen Einkommen abgezogen werden, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen. Bis anhin wurde das vom Bundesgericht so interpretiert, dass grundsätzlich die Hälfte der Einkaufssumme zum Abzug zugelassen und das Einkommen in diesem Umfang nicht mit AHV-Abgaben belastet wird. In einem Urteil setzt das Bundesgericht nun Grenzen: Der Abzug darf nicht dazu führen, dass gar keine AHV-Beiträge mehr geleistet werden. Ein Abzug, der das Einkommen bei weitem übersteige, lasse sich nicht rechtfertigen (NZZ vom 15.03.2016, BGE 9C-515/2015 vom 01.03.2016).



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