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Disclaimer:
Alle Angaben ohne Gewähr. Aufgrund der folgenden Aussagen kann keine steuerliche Beurteilung vorgenommen werden. Wir empfehlen Ihnen deshalb die steuerliche Beurteilung durch einen Steuerexperten zu überprüfen.

Do. 22.12.2016
Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung der Mehrwertsteuerverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2016 die Vernehmlassung zur revidierten Mehrwertsteuerverordnung eröffnet. Mit dieser Revision wird die Verordnung an das vom Parlament im September verabschiedete teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz angepasst. Das revidierte MWST-Gesetz samt Verordnung soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
Di. 29.11.2016
Die Erbschafts- und Schenkungssteuer wird im Kanton Obwalden abgeschafft
Im Kanton Obwalden werden die Erbschafts- und Schenkungssteuern abgeschafft. Die neuen Bestimmungen sollen voraussichtlich bereits ab 1. Januar 2017 in Kraft treten.
Do. 24.11.2016
Anpassung der Verordnung über elektronische Daten und Informationen
Das Eidgenössische Finanzdepartement hat die Verordnung über elektronische Daten und Informationen vom 11. Dezember 2009 angepasst. Die Anpassungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Die angepasste Verordnung über elektronische Daten und Informationen (EIDI-V) verzichtet auf eigene Bestimmungen zur elektronischen Signatur und verweist stattdessen auf das revidierte Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES). Die Anforderungen an elektronische Signaturen entsprechen ab 2017 jenen von geregelten elektronischen Signaturen, geregelten elektronischen Siegeln und qualifizierten Signaturen gemäss ZertES.
Do. 24.11.2016
Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll ausgedehnt werden
Die Verrechnungssteuer soll künftig auch dann zurückerstattet werden, wenn in der Steuererklärung versehentlich nicht deklarierte Einkünfte nachträglich gemeldet werden. Dies allerdings nur bei noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. November das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes auszuarbeiten. Mit der vorgeschlagenen Änderung soll der Rückerstattungsanspruch auf Sachverhalte ausgedehnt werden, in denen versehentlich nicht oder falsch deklariert wurde.
Di. 22.11.2016
Automatischer Informationsaustausch
Die Wegleitung über den Standard für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen ist zurzeit nur als Entwurf veröffentlicht. Eine definitive Version wird voraussichtlich am 1. Januar 2017 verfügbar sein.
Mi. 16.11.2016
Bussen und Bestechungsgelder sollen steuerlich nicht abziehbar sein
Unternehmen sollen finanzielle Sanktionen mit Strafzweck und Bestechungsgelder nicht von den Steuern abziehen können. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2016 die Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen verabschiedet. Mit der Vorlage soll die Motion Luginbühl «steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen» (Mo. 14.3450) umgesetzt werden.
Do. 10.11.2016
Kanton Zürich ändert Praxis in der steuerlichen Behandlung von Jungfirmen für die Vermögenssteuer
Für nicht börsenkotierte Jungfirmen wurden im Kanton Zürich bis anhin nach Kapitaleinschüssen und bei massgeblichen Handänderungen die Aktienbewertungen anhand der Berechnung mit den Drittinvestoren vorgenommen. Zürich hat nun die Praxis umgestellt, indem bei massgeblichen Handänderungen und Kapitaleinschüssen nicht mehr die bei diesen Transaktionen zugrunde liegenden Werte die Basis für die Vermögenssteuer bildet sondern grundsätzlich der Substanzwert (NZZ vom 04.11.2016)
Fr. 14.10.2016
Bussen sind keine geschäftsmässig begründeten Aufwendungen
Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 26. September 2016 entschieden (BGE 2C-916/2014), dass Bussen und andere Zahlungen mit Strafcharakter für juristische Personen steuerlich nicht abzugsfähig sind. Im konkreten Fall hatte das Bundesgericht Wettbewerbsbussen zu beurteilen. Dieser Entscheid dürfte Leitcharakter für alle Strafzahlungen haben. Der Bundesrat hatte im Dezember 2015 eine Vorlage in die Vernehmlassung geschickt, welche die steuerliche Behandlung von Bussen regelt. Die Botschaft ans Parlament wird der Bundesrat voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschieden.
Mo. 26.09.2016
Keine Erhöhung der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern
Im Kanton Luzern werden die Gewinnsteuersätze nicht erhöht. Das Stimmvolk hat eine SP-Initiative deutlich abgelehnt. Die Initiative hätte verlangt, dass der einfache Gewinnsteuersatz von 1.5 % auf 2.25 % erhöht worden wäre.
Mo. 26.09.2016
Nationalrat will Kantonen die Gewährung einer Steueramnestie ermöglichen
Seit Anfang 2010 haben Steuerpflichtige einmal die Möglichkeit, ihre undeklarierten Gelder ohne Strafsteuern offenzulegen. Sie zahlen Nachsteuern bis max. zehn Jahre zurück sowie Verzugszinsen. Der Nationalrat möchte die Offenlegung nun attraktiver gestalten. Er hat am 22. September 2016 eine Motion angenommen, wonach die Kantone den Steuersündern einmalig nebst der Straffreiheit auch noch einen Rabatt auf den Nachsteuern geben können (NZZ vom 23.09.2016).
Mo. 26.09.2016
Schwyzer Regierung scheitert mit Einheitssteuer
Das von der Schwyzer Regering vorgeschlagene Konzept zur Einführung eines Einheitssteuersatzes von 5.1 % (Flat Rate Tax) scheiterte deutlich. Knapp 80 % der Schwyzerinnen und Schwyzer erteilten dem Konzept eine Abfuhr (NZZ vom 26.09.2016).

Fr. 23.09.2016
Bundesrat will Konzernfinanzierung in der Schweiz erleichtern
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zu einer Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer eröffnet. Diese Änderung betrifft diejenigen Konzerne, bei welchen eine inländische Konzerngesellschaft (Garantin) eine Obligation einer zum gleichen Konzern gehörenden ausländischen Konzerngesellschaft (Emittentin) garantiert. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen sollen konzerninterne Zinszahlungen der inländischen Garantin nicht mehr in jedem Fall der Verrechnungssteuer unterliegen. Eine Weiterleitung von Mitteln der ausländischen Emittentin an eine in der Schweiz ansässige Konzerngesellschaft soll noch maximal im Umfang des Eigenkapitals der Emittentin möglich sein.
Fr. 23.09.2016
Ständerat unterstützt Vorlage zur Verrechnungssteuer (siehe News vom 02.09.2016)
Der Ständerat unterstützt die rückwirkende Aufhebung der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach zu spät eingereichte Formulare für die Meldung der Verrechnungssteuerpflicht zu Verzugszinsen führen. Wegen einer verbliebenen Differenz in Sachen Bussen geht das Geschäft zurück an den Nationalrat (NZZ vom 21.09.2016).
Mi. 14.09.2016
Bundesgericht lässt niederländisches Amtshilfegesuch ohne Namensnennung zu
Eine niederländische Gruppenanfrage vom Juli 2015 nimmt Personen aus den Niederlanden ins Visier, die der Steuerbehörde namentlich nicht bekannt sind. Das Gesuch nennt als Hauptkriterien, dass die Betreffenden 2013/2014 über ein Konto bei der UBS verfügt haben und der Bank gegenüber nicht zugesichert haben, dass es sich um deklarierte Vermögenswerte handle. Die ESTV entsprach dem Gesuch und war bereit, Namen und Adressen sowie Kontostände zu übermitteln. Einer der Bankkunden wehrte sich vorerst mit Erfolg vor Bundesverwaltungsgericht, da das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden Gruppenanfragen ohne Namensnennung ausschliesst. Das Bundesgericht urteilt, dass die niederländische Gruppenanfrage zulässig ist und ein Austausch von Informationen zu erfolgen hat (NZZ vom 13.09.2016).
Mo. 12.09.2016
Breite Steuerreform in Basel-Stadt
Die Basler Regierung hat eine weitgehende Steuerreform im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III in die Vernehmlassung geschickt. Besonders spektakulär erscheint die geplante Senkung der ordentlichen Gewinnsteuerbelastung von bisher max. 22 % auf 13 % (inkl. Bundessteuer). Zudem will Basel auch die neu als Ersatzmassnahme möglichen Steuerprivilegien für Erträge aus geistigem Eigentum (Patentbox) und für stark kapitalisierte Firmen (NID) nutzen. Zur Erhöhung der politischen Akzeptanz will die Kantonsregierung auch die breite Bevölkerung entlasten. Im Gegensatz sollen die Vermögenserträge aus Beteiligungen bei den Anteilsinhabern höher besteuert werden (NZZ vom 09.09.2016).
Do. 08.09.2016
Gegen Ausnahmen beim Pendlerabzug
Der Steuerabzug für Pendler wurde mit der Fabi-Vorlage auf 3’000 Franken pro Jahr für die direkte Bundessteuer beschränkt. Gemäss einer Motion wird verlangt, dass Arbeitnehmende mit einem Geschäftsfahrzeug steuerlich nicht stärker belastet werden, da insbesondere auch die Umsetzung administrativ aufwendig ist. Der Bundesrat beantragt den Räten, den Vorstoss abzulehnen, da sonst die Arbeitnehmer mit Geschäftsfahrzeug gegenüber denen ohne Geschäftsfahrzeug bevorzugt würden (NZZ vom 07.09.2016).
Fr. 02.09.2016
Kontroverse der Rechtsgutachter um Parlamentsvorlage zur Verrechnungssteuer
Bei konzerninternen Dividenden können Firmen auf die Bezahlung der Verrechnungssteuer verzichten, sofern sie die Dividendenausschüttung der ESTV melden. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts im Januar 2011 verwirken die Firmen beim Verpassen der 30-Tage Meldefrist das Recht auf das Meldeverfahren. Beide Parlamentskammern wollen nun, dass zukünftig Unternehmen beim Verpassen der Meldefrist den Anspruch auf das Meldeverfahren nicht mehr verwirken, sondern nur noch eine Ordnungsbusse bezahlen müssen. Unklar ist, ob dies auch rückwirkend für alle Fälle gelten soll. Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Nationalrats stimmte für die Rückwirkung aufgrund eines neu eingeholten Gutachtens. Ob der Ständerat diesem Kurs folgen wird, ist noch offen (NZZ vom 31.08.2016).
Do. 01.09.2016
Genf will Firmensteuern senken
Der Genfer Staatsrat hat mitgeteilt, dass aufgrund der Unternehmenssteuerreform III der geltende Steuersatz für alle Unternehmen auf rund 13.5 % reduziert werden soll. Bisher wurden die Gewinne vom Firmen, die von einem steuerlichen Sonderstatus profitieren, mit rund 11.6% und die übrigen Unternehmen mit 24.2% besteuert. Genf hofft damit verhindern zu können, dass grosse internationale Unternehmen abwandern. Der Finanzminister erklärte, dass der Kanton sich für die Einführung eines relativ tiefen Steuersatzes entschieden hat, gleichzeitig aber die Möglichkeiten für weitere Abzüge (Patentbox, NID) restriktiv handhaben möchte. Das Projekt soll im Oktober vom Grossen Rat verabschiedet werden (NZZ vom 31.08.2016).
Fr. 15.07.2016
Allfällige Steuererhöhung für Schliessung der Finanzierungslücke in Luzern
Der Luzerner Regierungsrat legte seine Ideen vor, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Dies soll u.a. mit einer allgemeinen Steuererhöhung geschehen. Die Details sind noch nicht bestimmt. Es würden jedoch Privatpersonen und Firmen gleichermassen belastet. Eine Steuererhöhung ledglich für Firmen lehnt die Regierung ab. Eine Volksinitiative der SP, über die im September abgestimmt wird, fordert die Erhöhung der Unternehmensgewinnsteuer. Luzern erhöhte seinen Staatssteuerfuss letztmals von 2014, nämlich um 0.1 auf 1.6 Einheiten.
Sa. 09.07.2016
Bundesrat diskutiert über automatischen Informationsaustausch mit Liechtenstein
Voraussichtlich ab 2018 wird die Schweiz einmal jährlich bezüglich Kunden hiesiger Finanzinstitute Daten in die Herkunftsländer der Betroffenen liefern. Während in Sachen Informationsaustausch typischerweise das Ausland etwas von der Schweiz will, bekundet nun vor allem die Schweiz aktives Interesse an einem AIA-Abkommen mit Liechtenstein. Ab welchem Zeitpunkt der AIA in Kraft treten wird, steht zur Zeit noch nicht fest (NZZ vom 08.07.2016).
Mo. 27.06.2016
EU-Mitgliedsstaaten besiegeln Kompromiss zur Unternehmensbesteuerung
Am 21. Juni haben die EU-Staaten die erzielte Grundsatzeinigung über eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken besiegelt. Die Richtlinie soll dazu beitragen, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie entstehen. Hierzu will sie mit fünf Massnahmen den wichtigsten Steuerveremeidungspraktiken einen Riegel schieben: (i) Die CFC-Regel für beherrschte ausländische Unternehmen soll Firmen davon abhalten, Gewinne künstlich in Töchter in Niedrigsteuerländer zu verschieben; (ii) Werden Vermögenswerte, die unrealisierte Gewinne enthalten, in einen anderen Staat innerhalb oder ausserhalb der EU verschoben, werden sie neu vor dem Transfer besteuert; (iii) Der Nettozinsertrag, den Konzerne steuerlich absetzen können, soll max. 30 % des Betriebsgewinns Ebitda oder EUR 3 Mio. betragen; (iv) Führt die unterschiedliche steuerliche Behandlung eines Einkommens oder einer Einheit durch zwei EU-Staaten zu einer doppelten Absetzung von Abgaben, wird der Abzug nur noch in dem Staat gewährt, in dem die Zahlung erfolgt; (v) Die Allgemeine Anti-Missbrauch-Klausel erlaubt die Aushebelung künstlicher Konstrukte zur Steuervermeidung, wenn keine andere Regel greift.

Die ersten zwei könnten die Schweiz im Steuerwettbewerb schwächen. Bei beiden Massnahmen gibt es eine Differenzierung zum Nachteil der Schweiz und anderer Drittstaaten (NZZ vom 22.06.2016).

Mo. 27.06.2016
Vorlage zur Abschaffung der Stempelabgaben aufgeschoben
Obwohl sich im April die Wirtschaftskommission für die Abschaffung aller Stempelabgaben ausgesprochen hat, hat die Kommission nun beschlossen, die Abschaffung der Stempelabgaben bis Ende März 2017 aufzuschieben. Die Sistierung gilt auch für die separate Vorlage zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital (NZZ vom 23.06.2016).
Do. 23.06.2016
Steuergesetzrevision Kanton Luzern
Anlässlich der Juni Session des Kantonsrates Luzern wurde eine umfassende Steuergesetzrevision vorberaten. Dabei ist vorgesehen, den Eigenbetreuungsabzug von CHF 2'000 zu streichen und dafür den Fremdbetreuungsabzug um CHF 2'000 zu erhöhen. Der Bertreuungsabzug wird nur noch bis und mit dem 14. Altersjahr gewährt. Weiter soll der Fahrkostenabzug für den Arbeitsweg neu auf CHF 6'000 begrenzt werden. Für die Kantons- und Gemeindesteuern Luzern kennt der Kanton Luzern zurzeit keine solche Begrenzung. Für juristische Personen soll eine Minimalsteuer von CHF 500 bzw. 200 eingeführt werden.
Mi. 22.06.2016
Deutschland - Kompromiss bei der Erbschaftssteuerreform
Die grosse Koalition hat einen Kompromiss für die Reform der Erbschaftssteuer gefunden. Künftig sollen Firmenwerte mit bis 5 Personen (statt 20) von der Erbschaftssteuer verschont werden, sofern sie das Unternehmen sieben Jahre weiterführen. Firmen mit bis 15 Mitarbeitern und einem Wert von weniger als EUR 26 Mio. je Erbe müssen wiederum die Beschäftigung stabil halten um verschont zu werden. Neu ist, dass es bei einem Firmenwert ab EUR 26 Mio. je Erbe bei zwei gleichberechtigten Erben eine Bedürfnisprüfung geben soll. Der Erbe muss dann sein Privatvermögen offenlegen und nachweisen, dass ihn die Steuer überfordert. Dabei kann sein Privatvermögen bis 50% herangezogen werden um die Steuerschuld zu begleichen. Keine Verschonung gibt es ab EUR 90 Mio. je Erbe (NZZ vom 21.06.2016).
Di. 21.06.2016
EU stopft weitere Steuer-Schlupflöcher
Die EU-Finanzminister haben eine neue Richtlinie verabschiedet, welche fünf rechtlich verbindliche Massnahmen enthält. Ziel ist es Gewinne dort zu besteuern, wo sie entstehen. Eine der fünf Massnahmen ist eine Regel für «beherrschte ausländische Unternehmen» (CFC), die Firmen davon abhalten soll, übermässige Gewinne bei Tochtergesellschaften in Steueroasen oder Niedrigsteuerländern anfallen zu lassen. Beträgt der effektive Steuersatz in diesem Land weniger als die Hälfte des Satzes im Land der Muttergesellschaft, soll der Staat, wo die Muttergesellschaft ansässig ist, den ausländischen Gewinn auch besteuern können. Gemäss ersten Verlautbarungen soll diese Bestimmung beispielsweise auf die Schweiz angewendet werden jedoch nicht auf EU-Gesellschaften, sofern diese eine wesentliche wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Dies kann dazu führen, dass eine Tochter mit substantieller wirtschaftlicher Aktivität im Tiefsteuerland Irland von der CFC-Regel nicht betroffen ist, eine solche in der Schweiz hingegen schon (NZZ vom 18.06.2016).
Mi. 15.06.2016
Steuerreform bereit fürs Referendum
Das Paket zur Unternehmenssteuerreform III ist bereit für die Schlussabstimmung am Freitag in beiden Räten. Die Volksabstimmung könnte dann im Februar 2017 stattfinden. Das nun vorliegende Paket ist ein Kompromiss, der vor allem die Haltung der Kantone spiegelt. Die steuerliche Attraktivität der Schweiz soll auch nach dem Verlust von Holdinggesellschaften und gemischten Gesellschaften weiterbestehen. Folgende Ersatzmassnahmen sieht das Paket vor: Erträge aus geistigem Eigentum (Patentbox) sollen privilegiert besteuert werden. Weiter können die Kantone künftig den Firmen bis zu 150 % des inländischen Forschungsaufwandas als steuerlich abzugsfähige Geschäftskosten anrechnen. Zudem können die Kantone einen neuen Steuerabzug auf überschüssigem Eigenkapital einführen, wenn sie im Gegenzug die Dividenden auf grossen Beteiligungen mindestens zu 60 % der regulären Einkommenssteuer unterstellen. Die Kantone erhalten ferner vom Bund in Zukunft einen höheren Anteil der direkten Bundessteuer um ihre Steuerausfälle zu kompensieren.
Fr. 13.05.2016
Verblüffende Parallelen bei den Debatten um Baulandbauern und Verrechnungssteuern
Zwei Steuerkontroversen, viele Gemeinsamkeiten. Die eine Kontroverse betrifft die Besteuerung der Aufwertungsgewinne auf Baulandreserven von Bauern, die andere dreht sich um das Meldeverfahren für die Verrechnungssteuer bei konzerninternen Dividendenzahlungen. Der Auslöser war jeweils ein Urteil des Bundesgerichts. Das Parlament will per Gesetz die vor dem Gerichtsurteil geltende Rechtslage wiederherstellen. Der Nationalrat hat sich entegen dem Willens des Bundesrats sogar für eine Rückwirkung der geplanten Gesetzesrevision auf hängige Fälle ausgesprochen; und die Befürworter betonen, dass es nicht um eine tatsächliche Rückwirkung gehe, sondern um die Kompensation für die bedenktliche Rückwirkung des Gerichtsurteils (NZZ vom 10.05.2016).
Fr. 15.04.2016
Kompromiss bei der Steuerreform
Die Wirtschaftskommission des Ständerats will das Paket zur Unternehmenssteuerreform überraschend stark abspecken. So will die Kommission die Pauschalbesteuerung für Schifffahrtsunternehmen (Tonnage-Tax) aus der Hauptvorlage auslagern und an den Bundesrat zurückweisen, damit dieser dazu ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchführen kann. Überraschenderweise beschloss die Kommission zudem einen Rückkommensantrag für eine Erhöhung der Teilbesteuerung von Dividenden auf Beteiligungen. National- und Ständerat haben sich bereits gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen. Die SP möchte die Vorlage zur Unternehmenssteuerreform III dem Volk unterbreiten (NZZ vom 14.04.2016).

Fr. 15.04.2016
Schweizer Firmen sollen Steuerbehörde Länder-Daten liefern
Damit die Schweiz internationale Standards in der Unternehmensbesteuerung (Country by Country Reporting) einhalten kann, sollen weltweit tätige Firmen mit einem Umsatz von über EUR 750 Mio. dazu verpflichtet werden, der Eidg. Steuerverwaltung länderbezogene Angaben zu liefern. Die Angaben sollen Informationen über die weltweiten Umsätze, die entrichteten Steuern sowie weitere Kennzahlen beinhalten. Der Länderbericht würde dann jährlich automatisch an die Steuerbehörden der Staaten übermittelt, in denen die Konzerne über Geschäftseinheiten verfügen. Das Inkrafttreten dieser neuen Bestimmung ist für das Jahr 2020 vorgesehen (NZZ vom 14.04.2016).
Fr. 01.04.2016
Gruppenanfragen aus Frankreich neu zulässig
Aufgrund einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens wird die Schweiz neu Gruppenanfragen aus Frankreich für Sachverhalte ab 1. Februar 2013 auch beantworten. Die Änderung ist am 30. März in Kraft getreten (NZZ vom 31.03.2016).
Mi. 23.03.2016
Keine Amtshilfe bei Gruppenanfrage
Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde eines niederländischen UBS-Kunden gut, der sich dagegen gewehrt hat, dass die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) einer Gruppenanfrage der Niederlande nachkommen wollte. Das Amtshilfegesuch nennt keine Kundennamen sondern lediglich weit gefasste andere Kriterien. Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass das Protokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den Niederlanden von seinem klaren Wortlaut her Gruppenanfragen ohne Namensnennung ausschliesst. Die ESTV kann das Urteil noch an das Bundesgericht weiterziehen (NZZ vom 22.03.2016).
Mo. 21.03.2016
Kompromiss in Sicht bei Konflikt um Unternehmenssteuerreform
Der Nationalrat hat letzte Woche das Reformpaket noch ausgebaut. Die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) hat am Freitag nach einer Vorstandssitzung ihre Einwände deponiert. Denkbar ist am Ende ein Kompromiss, bei dem die Pauschalbesteuerung für Schifftransporte und der Sonderabzug für Auslandforschung herausfallen, auf die Abschaffung der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital verzichtet wird und die Kantone die gewünschte Erhöhung ihres Anteils an der direkten Bundessteuer erhalten (vgl. NZZ vom 19.03.2016). Für Privatpersonen sollen die Dividendenerträge auch weiterhin um 40 % ermässigt werden (und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen nur noch 30 %). Da der Ständerat und der Nationalrat dies entschieden haben, gilt dieser Punkt als beschlossen.
Fr. 18.03.2016
Unternehmenssteuerreform
Der Nationalrat hat am 16. März 2016 im Wesentlichen die Anträge aus seiner Wirtschaftskommission übernommen und in Sachen Ersatzmassnahmen quasi das Maximalprogramm angestrebt. Neben der Patentbox und dem Abzug von mehr als 100 Prozent der in- und ausländischen Forschungs- und Entwicklungskosten sollen die Kantone auch einen Abzug auf dem überschüssigen Eigenkapital vorsehen können. Zudem sollen Schiffsunternehmen mit der Tonnage Tax besteuert werden. Ob die Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital wegfallen wird, steht jedoch noch offen.
Di. 15.03.2016
Strengeres AHV-Regime für Selbständigerwerbende
Laut AHV-Gesetz dürfen Einkäufe in die berufliche Vorsorge vom rohen Einkommen abgezogen werden, soweit sie dem üblichen Arbeitgeberanteil entsprechen. Bis anhin wurde das vom Bundesgericht so interpretiert, dass grundsätzlich die Hälfte der Einkaufssumme zum Abzug zugelassen und das Einkommen in diesem Umfang nicht mit AHV-Abgaben belastet wird. In einem Urteil setzt das Bundesgericht nun Grenzen: Der Abzug darf nicht dazu führen, dass gar keine AHV-Beiträge mehr geleistet werden. Ein Abzug, der das Einkommen bei weitem übersteige, lasse sich nicht rechtfertigen (NZZ vom 15.03.2016, BGE 9C-515/2015 vom 01.03.2016).
Fr. 11.03.2016
Bundesgericht erlaubt Steueramtshilfe an Frankreich
Das Bundesgericht erlaubt der ESTV, einem Amtshilfegesuch von Frankreich zu entsprechen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte anders. Nach Ansicht des Bundesgerichts muss die Schweiz all jene Auskünfte erteilen, die nach innerstaatlichem Recht beschafft werden können. Laut Bundesgericht erstreckt sich die Auskunftspflicht indes auch auf jene Personen und Gesellschaften, auf die ein Gesuch um Steueramtshilfe nicht direkt abzielt, deren eigene steuerliche Situation aber durch die ersuchten Informationen beeinflusst werden kann (BGE 2C-594/2015 vom 01.03.2016).
Fr. 04.03.2016
Säule 3a wenig genutzt
Laut einer Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften nützen viele Bürger die Steuervorteile der privaten Altersvorsorge nicht. Mehr als zwei Fünftel der Deutschschweizer kümmert sich wenig oder gar nicht um die private Altersvorsorge. Der Hauptgrund sind laut der Studie mangelnde finanzielle Mittel. Was die Produkte angeht, verfügte die Mehrheit der Säule-3a-Sparer über Bankprodukte (NZZ vom 02.03.2016).
Fr. 04.03.2016
Kanton Zürich kommt Startups entgegen
Der Kanton Zürich bewertet für die Vermögenssteuer die Startups nicht mehr analog des Kreisschreibens der Schweizerischen Steuerkonferenz. Konkret wird der Firmenwert, auf dem Eigentümer ihre Vermögenssteuer entrichten müssen, tiefer berechnet. In den ersten drei Jahren nach Firmengründung zählt neu ausschliesslich der Substanzwert. Anschliessend wird der Firmenwert graduell angepasst und wird dann ab dem sechsten Jahr ordentlich bewertet. Biotech- und Medtech-Firmen profitieren zwei Jahre länger von der Spezialregelung, die sofort in Kraft tritt (NZZ vom 02.03.2016).
Fr. 04.03.2016
Bank darf keine Personendaten einer Mitarbeiterin an USA herausgeben
Mit Erfolg wehrt sich eine Bankangestellte dagegen, dass persönliche Daten von ihr ans US-Departement of Justice (DoJ) herausgegeben werden. Ihre damalige Arbeitgeberin unterzeichnete Jahre später ein «Non-Prosecution Agreement» mit dem DoJ; zu diesem Zeitpunkt war die Mitarbeiterin längst nicht mehr bei der Bank tätig. Im Agreement wird die Bank u.a. zur Herausgabe von Namen und Funktionen der Kundenbetreuer dieses Kontos verpflichtet. Auch das Obergericht gelangt zur Auffassung, die beabsichtigte Datenlieferung würde die Persönlichkeit der ehemaligen Mitarbeiterin schwerwiegend gefährden (NZZ vom 02.03.2016).
Di. 01.03.2016
Heiratsstrafe / Familienbesteuerung
Nachdem die Volksinitiative der CVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe knapp abgelehnt wurde, prüft der Bundesrat nun das weitere Vorgehen. Verschiedene Modelle stehen dabei im Vordergrund (Teilsplitting, Individualbesteuerung, alternative Steuerberechnung), vgl. NZZ vom 1.3.2016.
Mo. 29.02.2016
Flat-Rate-Tax im Kanton Schwyz?
Die Schwyzer Regierung möchte die progressiven Steuersätze durch eine Einheitssteuer ab 1. Januar 2017 ersetzen. Diese würde 5,5 Prozent betragen.
Sa. 27.02.2016
Banküberweisungen
Gemäss einem Entscheid des Genfer Gerichts muss eine Bank auch dann die Vermögenswerte überweisen, wenn sie davon ausgehen muss, dass es sich um unversteuerte Gelder handelt (vgl. NZZ vom 26.2.2016).
Fr. 26.02.2016
Abschaffung der Emissionsabgabe wieder im Gespräch
Mit deutlichen Mehrheiten hat sich die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben für zusätzliche Steuererleichterungen im Rahmen der dritten Reform der Unternehmensbesteuerung ausgesprochen. Die Kommission bringt auch die Abschaffung der Emissionsabgabe wieder auf den Tisch. Zudem soll neben einem Steuerabzug für Zinsen auf dem überschüssigen Eigenkapital auch eine Tonnage-Tax für in der Schweiz domizilierte Schifffahrtsgesellschaften eingeführt werden (vgl. NZZ 25.2.2016).
Fr. 19.02.2016
Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer – Steuervorlage allenfalls unzulässig
Laut einem Urteil des Bundesgerichts erlischt beim Verpassen der 30-Tage-Frist für die Meldung von konzerninternen Dividendenzahlungen der Anspruch auf das Meldeverfahren und die Verrechnungssteuer ist in bar abzuführen. Zusätzlich wird ein Verzugszins fällig. Beide Parlamentskammern wollen, dass das Verpassen der Frist künftig nur noch eine Ordnungsbusse zur Folge hat. Der Nationalrat will die Regeln rückwirkend ändern. Das Bundesamt für Justiz hat nun aber mittels eines Gutachtens zuhanden der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK) die lange Rückwirkung als unzulässig eingestuft. Das WAK wird nun noch ein zusätzliches Rechtsgutachten einholen (vgl. NZZ vom 18.02.2016).
Di. 02.02.2016
Erste Bilanz zum Pauschalsteuer-Streit zwischen Schweiz und Frankreich
Drei Jahre nach der Ankündigung der französischen Praxisänderung lässt sich aus Schweizer Sicht eine erste Bilanz zu den Auswirkungen ziehen: Zu einer Abwanderungswelle ist es nicht gekommen, aber die Zuwanderung von nach Aufwand Besteuerten hat abgenommen. Doch franzöische «Aufwandbesteuerte» haben reagiert. Diverse Betroffene hätten französische Immobilien und Aktien verkauft, um die Zugriffspunkte für den dortigen Fiskus zu eliminieren. Einige haben ins ordentliche Besteuerungsverfahren gewechselt. Offenbar nur ein kleiner Teil hat anderweitige Optionen weiterverfolgt, wie zum Beispiel ein Wegzug nach England. (vgl. NZZ vom 02.02.2016)
Fr. 29.01.2016
EU-Kommission will weitere Steuerschlupflöcher für grenzüberschreitend tätige Firmen stopfen
Die EU-Kommission hat am 28. Januar 2016 die Präsentation eines Pakets von Vorschlägen zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch grenzüberschreitend tätige Unternehmen eingeleitet. Im Zentrum des Pakets stehen Vorschläge für zwei Richtlinien (Gesetze), die auf den von der OECD entwickelten Standards (BEPS-Empfehlungen) aufbauen. Dies muss nun von den Mitgliedstaaten gebilligt werden, wozu Einstimmigkeit nötig ist. Zu den weiteren Elementen des Pakets gehört eine rechtlich nicht bindende Empfehlung an die Mitgliedsstaaten über den Schutz ihrer Steuerabkommen gegen Missbrauch (vgl. NZZ vom 29.01.2016)
Mo. 21.12.2015
Bussen und Bestechungsgelder an Private sollen steuerlich nicht abziehbar sein
Unternehmen sollen Bussen und andere finanzielle Sanktionen mit Strafzweck nicht von den Steuern abziehen können. Der Bundesrat hat zu einem entsprechenden Gesetzesentwurf die Vernehmlassung eröffnet. Mit der Vorlage soll die Motion Luginbühl «Steuerliche Abzugsfähigkeit von Bussen» (Mo 14.3450) umgesetzt werden. Bisher ist bei Unternehmen die steuerliche Behandlung von Bussen, Geldstrafen und finanziellen Verwaltungssanktionen nicht ausdrücklich geregelt, Steuerbussen ausgenommen. Inskünftig sollen finanzielle Sanktionen mit Strafzweck und damit verbundene Prozesskosten ausdrücklich nicht steuerlich abzugsfähig sein. Gleiches soll auch für weitere Aufwendungen gelten, die mit Straftaten zusammenhängen. Weiterhin abzugsfähig bleiben hingegen gewinnabschöpfende Sanktionen ohne Strafzweck.
Do. 10.12.2015
EU-Finanzminister haben dem AIA zugestimmt
Die EU-Finanzminister haben den Vertrag mit der Schweiz zum automatischen Austausch von Finanzkundeninformationen (AIA) definitiv gutgeheissen (vgl. NZZ vom 9.12.2015). Somit wird die Schweiz voraussichtlich ab 2018 einmal jährlich die bankrelevanten Informationen von Schweizer Finanzinstituten an die EU-Länder liefern. Verträge mit weiteren Ländern dürften folgen. Aufgrund bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) können diese Daten dann auch dazu verwendet werden, um die früheren Jahre auf ihre Steuerkonformität hin zu überprüfen. Dazu können die ausländischen Staaten um Amtshilfe ersuchen.

Fr. 13.11.2015
Liegenschaftssteuer Luzern
Das Luzerner Stimmvolk hat Anfang Februar 2014 der Abschaffung der Liegenschaftssteuer zugestimmt. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass alle Grundeigentümer diese Sondersteuer für das Jahr 2014 noch bezahlen müssen. Eine Beschwerde ans Bundesgericht einer Aktiengesellschaft mit Liegenschaftsbesitz in der Stadt Luzern blieb erfolglos. NLZ vom 11.11.2015
Do. 12.11.2015
Steueramtshilfe: Verordnung präzisiert die Einzelheiten der Kostenauferlegung
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung eine Revision der Steueramtshilfeverordnung beschlossen.Die neue Bestimmung in der Steueramtshilfeverordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Eidgenössische Steuerverwaltung kann nach dem Steueramtshilfegesetz Kosten überwälzen, wenn diese einen ausserordentlichen Umfang erreichen und die betroffene Person oder der Informationsinhaber durch eigenes Fehlverhalten wesentlich zur Entstehung der Kosten beigetragen hat.

Fr. 06.11.2015
Steuerstrafrecht: Bundesrat stellt Revision zurück
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2015 beschlossen, die Revision des Steuerstrafrechts zurückzustellen. Mit dieser Vorlage hätten die Steuerverwaltungen auch bei begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehungen Zugriff auf Bankdaten erhalten sollen. Der Bundesrat sistiert diese Gesetzesvorlage bis grundsätzliche Entscheidungen in Bezug auf das inländische Bankgeheimnis gefällt sind. Hingegen soll die seit Juni sistierte Reform der Verrechnungssteuer wieder vorangetrieben werden.
Mi. 04.11.2015
Umgehungsgeschäfte verhindern Steuerrückerstattung bei der Verrechnungssteuer
Das Bundesgericht bekräftigt in einem neuen Entscheid seine rigide Haltung gegenüber Umgehungsgeschäften bei der Verrechnungssteuer. Die ESTV verweigerte die Rückerstattung der Verrechnungssteuer mit der Begründung, dass die Bank nicht das effektive Recht zur Nutzung der zugrundeliegenden Aktien gehabt habe. Die Bank hatte dabei die Aktien erst wenige Tage vor Fälligkeit der Dividende von einer ausländischen Person erworben und mittels Futures abgesichert. Urteil 2C_383/2013 vom 02.10.2015
Fr. 23.10.2015
Steuern Luzern: Handänderungssteuer bei Veräusserung eines Grundstücks durch eine Erbengemeinschaft an einen Dritten sowie bei Erbteilungen (Praxisänderung)
Mit Urteil (2C_687/2014) vom 28. August 2015 befand das Bundesgericht, dass die Veräusserung eines Grundstücks durch eine Erbengemeinschaft an einen Dritten keinen eigenen Steuertatbestand begründet, sondern die Steuerbefreiung gemäss § 3 Ziffer 3 des Handänderungssteuergesetzes (HStG), wonach der Übergang eines Grundstücks an den Erblasser als steuerfreie Handänderung gilt, aufhebt. Die durch den Erbgang begründete Handänderungssteuer ist dementsprechend auf dem im Zeitpunkt des Erbgangs massgebenden Handänderungswert zu erheben
Mi. 14.10.2015
Unternehmenssteuerreform – Kantone wollen Nullbesteuerung verhindern
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Patentbox könnte bei manchen Firmen zu einer kantonalen Gewinnsteuerbelastung von unter 1 Prozent führen. Die kantonalen Finanzdirektoren wollen nun eine zusätzliche Regel in das Revisionspaket einführen, welche festhält, dass die gesamte steuerliche Ermässigung aus Patentbox und Zusatzabzug auf Forschungsaufwendungen höchstens 80 % des steuerbaren Gewinns vor den besagten Ermässigungen und vor Verlustverrechnungen betragen darf. Aus den genannten Ermässigungen dürften überdies keine Verlustvorträge resultieren.
Do. 08.10.2015
Zukünftiger Austausch von Steuerrulings
Künftig sollen Steuerbehörden international Steuerrulings austauschen. Eine zentrale Massnahme des von der OECD vorgelegten Massnahmenkatalogs gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne ist der Austausch von Steuerrulings, was auch für den Firmenstandort Schweiz von Bedeutung sein wird. Ursprünglich war geplant, dass nur Informationen zu steuerlich privilegierten Gesellschaften ausgetauscht werden sollen. Im Zuge der LuxLeaks-Affäre wurde der Katalog nun jedoch noch deutlich erweitert. Der Austausch von Steuerrulings innerhalb der EU soll ab 2017 Gültigkeit erlangen. Die Schweiz wird voraussichtlich auch ihre Steuerrulings austauschen müssen; der Zeitpunkt der Inkraftsetzung in der Schweiz ist jedoch noch offen.
Di. 06.10.2015
OECD legt Schlussbericht gegen Steuervermeidung von Konzernen vor
Die OECD hat etwas früher als geplant einen umfassenden Katalog von 15 einzelnen Massnahmen gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne vorgelegt, auf den sich die G-20-Finanzminister diese Woche verständigen dürften. Die neuen globalen Leitplanken erfassen fast 90 % der Weltwirtschaft. Das Hauptziel ist, dass die Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo die Wertschöpfung erzielt wird. Der Schlussbericht ist ein Kompromiss, der vor allem die Handschrift grosser Hochsteuerländer trägt, aber insbesondere Auswirkungen auf steuerlich attraktive Staaten wie die Schweiz hat. Der Schlussbericht soll am 8./9. Oktober 2015 verabschiedet werden.
Do. 24.09.2015
Amtshilfe an Frankreich
Die ESTV darf Frankreich auf dem Weg der Amtshilfe Informationen zu Schweizer Bankkonten eines französischen Ehepaars mit Schweizer Domizil liefern. Gemäss Art. 28 des DBA CH-F tauschen die Vertragsstaaten Informationen aus, die voraussichtlich erheblich sind. An die Prüfung der Frage, ob die ersuchten Informationen voraussichtlich erheblich sind, dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Das gilt auch für Informationen zu Kontenbewegungen. BGE 2C_1174/2014
Mo. 21.09.2015
Steuerrulings des Bundes
In der Schweiz sind die Kantone für die Rulings betreffend Einkommens- und Gewinnsteuern zuständig und nicht der Bund. Dies wurde vom Bundesgericht auch bei interkantonalen Sachverhalten bestätigt.
Fr. 18.09.2015
Nationalrat will Steueramnestie
Der Nationalrat will eine Steueramnestie im Rahmen des AIA prüfen. Statt 10 Jahre würden dann die Steuern noch für die letzten fünf Jahre nacherhoben werden.
Mi. 16.09.2015
Unternehmen können die Mehrwertsteuer neu elektronisch abrechnen
Die Online-Mehrwertsteuerabrechnung macht die Papierabrechnung überflüssig und ist ab sofort verfügbar. Unternehmen können ihre Treuhänder bevollmächtigen, damit auch sie auf das Portal zugreifen können. Die Papierformulare bleiben gültig, der Postweg ist weiterhin offen.
Di. 15.09.2015
Bundesrat verabschiedet neue Steuerregeln
Unter dem Titel BEPS (Base Erosion und Profit Shifting) wird die OECD Anfang Oktober eine Welle von neuen Steuerstandards verabschieden. Diese globalen Regeln werden die Schweiz erneut zu Gesetzesanpassungen in ihrem Steuerrecht zwingen. Der internationale Austausch von Steuerdaten wird substanziell ausgeweitet und die Dokumentationspflichten werden verschärft. Diese Gesetzesänderungen betreffen grundsätzlich sämtliche multinationale Unternehmen.



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